Stellungnahme des BT zur Gewalt gegen den Wahlkampf der AfD

Petition an den deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordern wir sowohl die Bundesregierung als auch die Oppositionsparteien der BRD auf,
zu folgenden Vorgängen Stellung zu nehmen.

Seit dem Auftreten der "Alternative für Deutschland" in der politischen Landschaft,
mehren sich auf untragbare Art und Weise, Gewaltaktionen gegen den Wahlkampf
der Partei. Diese Angriffe finden auch durch offene Aufforderungen politischer
Jugendorganisationen statt. Unter den Förderern der Gewaltaktionen befinden sich
durch Steuermittel geförderte antifaschistische Gruppen und sogenannte linke Kulturvereine.

Dieses Vorgehen kann auf gar keinen Fall mit der demokratischen Ordnung und
dem Grundgesetz der BRD in Einklang gebracht werden. Als gewählte Vertreter
des Volkes haben Sie sich zu Demokratie und Gesetzestreue bekannt.

Sie als Mitglieder der Regierung und des Bundestages, haben der Bevölkerung
gegenüber die unbedingte Pflicht, sich umgehend und unmissverständlich von
diesem Vorgehen zu distanzieren. Ferner fordern wir Sie hiermit auf jegliche
Fördermittel aus Steuergeldern einzustellen, welche an involvierte Organisationen
und Vereine bislang ausgezahlt werden, sobald hier erkennungsdienstliche Erkenntnisse
vorliegen, die den Verdacht der Mittäterschaft und/ oder Unterstützung bestätigen.

Stellen Sie mit sofortiger Wirkung sicher, daß demokratisch legitimierte Parteien,
nicht durch kriminelle Vereinigungen angegriffen werden, die zur Belohnung auch noch
staatliche Fördermittel erhalten.

Dies würde andernfalls Ihre Treue dem Grundgesetz gegenüber in Frage stellen.