Petition: zu Guttenberg muss die Europäische Kommission verlassen

Parlamentarische Anfrage bei der EU Kommission von Abgeordnetem Jan Philipp Albrecht (Grüne):

http://gruen-digital.de/2011/12/guttenberg-auftritt-bei-neelie-kroes-absurdes-schauspiel-der-eu-kommissarin-zur-netzfreiheit/

Zitat der schriftlichen Anfrage (Link s.o., bitte Original lesen):

[...]

Update (12.12., 16:45)

Ich habe der Kommission nun folgende schriftlichen Fragen gestellt:

Karl-Theodor zu Guttenberg und die “no disconnect”-Strategie der Kommission

Vizepräsidentin Neelie Kroes hat am 12.12.2011 bekannt gegeben, dass sie Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater für die Unterstützung von Internetnutzern, Bloggern und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern hinzugezogen hat. Ich frage die Kommission:

1. Welche Gründe haben die Kommission dazu bewegt, den ehemaligen deutschen Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater in diesen Fragen heranzuziehen?

2. Wann genau und auf wessen Initiative hat die Kommission diese Entscheidung gefällt?

3. Welche Rolle soll Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Arbeit der EU-Kommission spielen, und was sind seine Aufgaben als Berater? Wird er bzw. sein derzeitiger Arbeitgeber CSIS dafür vergütet?
Ist der Kommission bekannt, dass das CSIS nicht im Transparenzregister der EU eingetragen ist?

5. Wie kann die Kommission die Hinzuziehung mit der Debatte zur Person Guttenbergs, seiner Überführung wegen Plagiats und der darauf erfolgten Aberkennung seines Doktorgrades vereinbaren?

6. Wie kann die Kommission die Hinzuziehung mit der in diesem Kontext erfolgten Diffamierung entsprechender Internetplattformen zur Aufdeckung von Plagiaten vereinbaren?

7. Wie kann die Kommission die Hinzuziehung mit der Tatsache vereinbaren, dass zu Guttenberg 2009 als Wirtschaftsminister ein sehr umstrittenes Gesetz zur Sperrung von Webseiten vorgelegt hat?

8. Welchen Mehrwert verspricht sich die Kommission durch seine Hinzuziehung für die Freiheit im Internet?

9. Wird zu Guttenberg im Rahmen seiner Beratungstätigkeit alleine Gespräche führen, oder nur unter Begleitung bzw. Beteiligung der Kommission? Wer ist sein Ansprechpartner auf Seiten der Kommission?

10. Wird im Rahmen von “no disconnect” Software, die gefördert und verbreitet wird, eigens entwickelt,  und wird diese unter freien Lizenzen (Free and Open Source) verfügbar sein?

11. Wird die Kommission Dienste oder Programme zur Anonymisierung der Internetnutzung anbieten?

12. Richtet sich die “no disconnect”-Strategie nur an Staaten außerhalb der EU, oder wird die Kommission auch darauf hinwirken, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten auch innerhalb der EU sowohl online als auch offline gewahrt  werden? Wenn ja wie? Wird zu Guttenberg hier ebenfalls eine Rolle spielen?

[...]

Ein erstes Dankeschön / A First Thank You

Vielen Dank an die ersten Voter für die Abgabe Ihrer Stimme.

Auch durch diese Petions-Initiative musste Frau Kroes eine erste Stellungnahme abgeben, die jedoch leider in keiner Weise befriedigend war:

http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/no-disconnect-response-issue/

Nach wie vor ignoriert die Europäische Kommission die offentsichtliche Widersprüchlichkeit zwischem dem - vordergründigen - Zweck des "no disconnect"-Projekts und Herrn zu Guttenbergs bisherigen Haltungen, speziell auch zum Thema "Freiheit im Internet".

Daher müssen wir uns weiter engagieren, bis das Problem gelöst ist.

Haben Sie Vorschläge, was unternommen werden kann? Bitte tragen Sie Ihre Idee in der Comments-Sektion dieser Site ein.

Herzliche Grüße

Ihr Admin

PS: Ihre intern bekannten Daten werden in keiner Weise genutzt oder weiterverwendet. Diese Petition bleibt das, was jeder im Web sehen kann und dient dazu, zu zeigen, dass vielen das Thema am Herzen liegt.

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